Rechtsprechung
| VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kraftfahrzeug-Zulassung; Einzugsermächtigung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466
- VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
Auszug aus VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466
Dieses Recht flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit; es lässt ihn schon auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdungen beginnen (BVerfGE 118, 168, 184 und BVerfGE 120, 378, 397).Insofern gibt es bei der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr (BVerfGE 65, 1, 45; BVerfGE 120, 378, 398 f.).
Das Gewicht des Eingriffs wird insbesondere von der Art der erfassten Informationen, dem Anlass und den Umständen ihrer Erhebung, den betroffenen Personenkreis und der Art der möglichen Verwertung der Daten beeinflusst (BVerfGE 120, 378, 401 f.).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466
Insofern gibt es bei der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr (BVerfGE 65, 1, 45; BVerfGE 120, 378, 398 f.).Der einzelne muss daher grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfGE 65, 1, 44).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Auszug aus VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466
Dieses Recht flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit; es lässt ihn schon auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdungen beginnen (BVerfGE 118, 168, 184 und BVerfGE 120, 378, 397). - BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
Auszug aus VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466
Dadurch soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2009, GRUR 2010, 332). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2005 - 7 A 10872/05
Zulassung eines Kraftfahrzeuges nur gegen Einzugsermächtigung für …
Auszug aus VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466
Angesichts dessen ist der Eingriff, der mit dem Abverlangen einer Einzugsermächtigung verbunden ist, nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch angemessen angesichts des verfolgten Zweckes (so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 29.8.2005, Az. 7 A 10872/05 zur Rechtmäßigkeit der rheinland-pfälzischen Landesverordnung).